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Informationen für:

Fakultät Technik und Informatik
Department Maschinenbau und Produktion
Fakultät Technik und Informatik

Satzung der Herbert-Rehn-Stiftung mit Sitz in Hamburg

Präambel

Aus den Erfahrungen des Stifters, der im Jahre 1932 während der schlimmsten Rezession der deutschen Wirtschaft den Maschinenbau-Ingenieur-Abschluß machte, entstand der Gedanke zu helfen. Er musste erleben, dass einige seiner mitstudierenden Kommilitonen im letzten oder vorletzten Semester aus wirtschaftlichen Gründen aufzugeben gezwungen waren. Nach erfolgreichen Berufsjahren des Stifters hat er den Wunsch helfend einzugreifen und gefährdete Studienabschlüsse durch finanzielle Unterstützungen zu ermöglichen.

§ 1 Name, Sitz und Rechtsform

(1) Die Stiftung führt den Namen "Herbert-Rehn-Stiftung". Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.
(2) Die Stiftung hat ihren Sitz in Hamburg.

§ 2 Stiftungszweck

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung (AO).
(2) Stiftungszweck ist die Forderung und Unterstützung von Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe auf den Gebieten des Maschinenbaus. Der Stiftungszweck soll insbesondere durch die Förderung und Unterstützung von Studenten des Studiengangs Maschinenbau der Fachhochschule Hamburg verwirklicht werden. Die Erfüllung kann insbesondere erfolgen durch

  • die Vergabe von Stipendien für den Besuch von Fachhochschulen und Universitäten;
  • finanzielle Zuwendungen für Teilnehmer an Studienreisen, Förderwettbewerben, Arbeits- und Forschungsaufenthalten, Fachkongressen und anderen wissenschaftlichen Lehrveranstaltungen im In- und Ausland;
  • Bezuschussung von Sachaufwendungen (Literatur, Arbeitsmaterialien, technische Ausrüstungen, Schreib- und Druckkosten usw.).

Die Stifter, nach Stiftungserrichtung der Vorstand, erlassen Richtlinien über die Art der Zweckverwirklichung. Die Richtlinien werden Bestandteil dieser Satzung.

§ 3 Stiftungsvermögen

(1) Die Stiftung ist mit einem Vermögen ausgestattet, dessen Höhe im Stiftungsgeschäft näher bestimmt ist.
(2) Das Stiftungsvermögen kann durch Zustiftungen (Beträge, Rechte und sonstige Gegenstände) der Stifter sowie Dritter erhöht werden. Werden Spenden nicht ausdrücklich gewidmet, so dienen sie ausschließlich und unmittelbar den in §2 genannten Zwecken.
(3) Das Vermögen der Stiftung ist grundsätzlich in seinem Bestand zu erhalten. Es darf nur veräußert werden, wenn von dem Erlös gleichwertiges Vermögen erworben wird. Zur Erreichung des Stiftungszweckes dienen grundsätzlich nur die Zinsen und Erträge des Vermögens sowie sonstige Zuwendungen, soweit sie nicht nach Abs. 2 das Vermögen erhöhen.
(4) Den jeweiligen Bedürfnissen entsprechend kann die Stiftung ihre Erträgnisse ganz oder teilweise einer Rücklage zurückführen, um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig zu erfüllen. Im Rahmen des steuerlich Zulässigen kann die Stiftung Teile der Erträge dem Stiftungsvermögen zuschlagen bzw. in eine freie Rücklage einstellen.

§ 4 Anlage des Stifungsvermögens

(1) Das Stiftungsvermögen ist ertragbringend in solchen Werten anzulegen, die nach der mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes vorzunehmenden Auswahl als sicher gelten.
(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Sie darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

§ 5 Vorstand

(1) Die Stiftung wird von einem Vorstand verwaltet, der aus mindestens zwei und höchstens drei Personen besteht.
(2) Der Stifter, Herr Herbert Rehn, ist berechtigt, dem Vorstand auf Lebenszeit anzugehören. Er kann jederzeit Mitglieder des Stiftungsvorstandes bestellen und diese aus wichtigem Grunde abberufen. Er hat des weiteren das Recht, jederzeit ohne Begründung aus dem Stiftungsvorstand auszuscheiden. (3) Nach dem Ableben des Stifters wird der aus drei Personen bestehende Stiftungsvorstand von der Dresdner Bank AG Frankfurt am Main bestellt und abberufen.
(4) Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder ist unbeschränkt. Soweit ein Mitglied des Stiftungsvorstandes Mitarbeiter der Dresdner Bank AG ist, endet seine Amtszeit mit dem Ausscheiden aus der Bank.
(5) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so bestimmt die Dresdner Bank AG Frankfurt am Main unverzüglich eine Ersatzperson.
(6) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(7) Die Vorstandsmitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus; sie haben jedoch Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen. Sofern Sitzungsgelder oder Aufwandsentschädigung gezahlt werden sollen, kann der Vorstand hierüber im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde Richtlinien erlassen.
(8) Veränderungen innerhalb des Vorstandes werden der Aufsichtsbehörde unverzüglich angezeigt. Die Annahmeerklärungen und sonstige Beweisunterlagen über Vorstandsergänzungen sind beizufügen.

§6 Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand leitet und verwaltet die Stiftung und beschließt über ihre Angelegenheiten, soweit sich aus den Bestimmungen dieser Satzung nicht anderes ergibt. Er hat die Mittel der Stiftung sparsam und wirtschaftlich zu verwenden.
(2) Der Vorstand kann die Durchführung bestimmter Geschäfte auf einzelne Vorstandsmitglieder übertragen. Er kann eine geeignete, dem Vorstand auch nicht angehörende Person mit der Geschäftsführung der Stiftung beauftragen und für diese Tätigkeit ein angemessenes Entgelt zahlen. Die Anstellung von Hilfskräften ist zulässig.
(3) Der Stiftungsvorstand stellt rechtzeitig vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan auf, der die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben enthält. Innerhalb von drei Monaten nach Abschluß des Geschäftsjahres erstellt der Stiftungsvorstand einen Rechenschaftsbericht sowie eine Jahresbilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung für das abgelaufene Geschäftsjahr.
(4) Die Abrechnung wird von einer/einem Angehörigen der Dresdner Bank AG Frankfurt (Main), die/der nicht Vorstandsmitglied ist, geprüft.
(5) Der Rechenschaftsbericht und die Jahresbilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung sind der Stiftungsaufsichtsbehörde vorzulegen. Sie ist auf Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten.

§ 7 Vertretung der Stiftung

(1) Die Vorstandsmitglieder bilden den Vorstand der Stiftung im Sinne der §§ 86, 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Jeweils zwei von ihnen sind gemeinsam vertretungsbefugt. Solange der Stifter, Herbert Rehn, Mitglied des Vorstandes ist, ist er alleinvertretungsberechtigt.

§8 Beschlußfassung des Vorstandes

(1) Der Stiftungsvorstand beschließt bei Anwesenheit aller Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt.
(2) Solange der Stifter Mitglied des Stiftungsvorstandes ist, kann er nicht überstimmt werden.
(3) Der Stiftungsvorstand hält seine Beschlüsse in Niederschriften fest, die mindestens von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben sind. Abwesende Vorstandsmitglieder werden von den Beschlüssen in Kenntnis gesetzt. Ein nachträgliches Einspruchsrecht steht ihnen nicht zu.
(4) Wenn eine besondere Dringlichkeit oder Notwendigkeit vorliegt, kann der Vorstand auch schriftlich beschließen. In diesem Fall müssen alle Vorstandsmitglieder der Beschlusssache zustimmen. Schriftliche Übermittlungen im Wege der Telekommunikation sind zulässig.

§ 9 Vorstandssitzungen

(1) Bei Bedarf hält der Vorstand Sitzungen ab. Nach dem Ableben des Stifters bestimmt das an Lebensjahren älteste Vorstandsmitglied Ort und Zeit der Sitzungen und lädt dazu ein. Auf Antrag von mindestens zwei Mitgliedern muß der Vorstand einberufen werden. In jedem Geschäftsjahr findet mindestens eine Vorstandssitzung statt, in der über die Jahresrechnung beschlossen wird.
(2) Zwischen der Einberufung und dem Sitzungstag soll ein Zeitraum von mindestens einer Woche liegen, sofern nicht außerordentliche Umstände eine kürzere Frist erfordern. Die Vorstandsmitglieder werden schriftlich unter Angabe der einzelnen Beratungsgegenstände einberufen.

§ 10 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

§ 11 Satzungsänderung

(1) Über Änderungen dieser Satzung beschließt der Vorstand einstimmig.
(2) Die Beschlüsse bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

§ 12 Auflösung

(1) Über die Auflösung der Stiftung beschließt der Vorstand einstimmig. Ein solcher Beschluss wird erst wirksam, wenn er von der Aufsichtsbehörde genehmigt ist.
(2) Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer bisherigen Zwecke dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden. (3) Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer bisherigen Zwecke fällt das restliche Vermögen nach Abzug sämtlicher Verbindlichkeiten an zuvor vom Vorstand durch Beschluss zu bestimmende gemeinnützige Organisationen, die auf dem in § 2 genannten Gebieten tätig sind. Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamts ausgeführt werden.

§ 13 Aufsichtsbehörde

Die Stiftung untersteht der Staatsaufsicht nach Maßgabe des für Stiftungen geltenden Rechts. Die Aufsichtsbehörde ist der Senat der Freien Hansestadt Hamburg - Senatskanzlei.

§ 14 Schlussbestimmung

(1) Die Bestellung des zum Zeitpunkt der Stiftungserrichtung amtierenden Vorstands enthält das Stiftungsgeschäft.
(2) Diese Satzung tritt mit dem Tage ihrer Genehmigung in Kraft.

Letzte Änderung: 20.08.12

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